Kommunikationsüberwachung in der Schweiz: Wenn der Bund ohne demokratisches Mandat voranschreitet
Die Schweiz ist dabei, die Kommunikationsüberwachung grundlegend zu ändern... ohne Volksabstimmung, ohne echte parlamentarische Debatte und fast unbemerkt von der Öffentlichkeit. Unter dem Deckmantel ’technischer Anpassungen« werden Verordnungen erlassen, die die Sammlung und Speicherung von Daten über die gesamte Bevölkerung ausweiten. Was hier gespielt wird, ist nicht [...].