Fusion Zoll-Grenzschutz: Die falsche Modernisierung des Bundes
Man spricht von einer konföderalen Modernisierung. In Wirklichkeit vollzieht sich ein stiller Umschwung. Unter dem Deckmantel der Vielseitigkeit und Effizienz ist der Bund dabei, wesentliche Expertenberufe in einer standardisierten Verwaltungsmechanik aufzulösen - ohne Volksabstimmung, ohne echte Debatte und ohne klares demokratisches Mandat. Die Fusion Zoll-Grenzschutz ist keine einfache Anpassung [...].
Sitzabkommen Schweiz - GAVI: Die rechtsfreie Zone, die die Schweiz... freiwillig geschaffen hat
Die Schweiz hat einer privaten Organisation ein Immunitätsregime gewährt, das so extrem ist, dass es rechtlich der Schaffung einer extraterritorialen Enklave im Herzen von Genf gleichkommt. Diese Regelung ist kein Verwaltungsinstrument: Sie stellt einen großen Bruch in der verfassungsrechtlichen Kette der demokratischen Kontrolle dar. Dieses Regime wurde der Schweiz nicht aufgezwungen. [...]