Man spricht von Kontinuität, Pragmatismus und «nichts ändert sich». In Wirklichkeit findet vor unseren Augen ein Manöver von außergewöhnlicher Schwere statt: die stille Absorption von EU-Recht in die Schweizer Rechtsordnung, ohne Volksabstimmung und ohne ehrliche Debatte. Im Zentrum dieses Prozesses spielt eine Partei seit Jahren eine zentrale Rolle: die FDP. Dieser Beitrag nimmt den Mechanismus auseinander, legt die Doppelzüngigkeit offen und stellt die einzige Frage, die noch Gültigkeit hat: Wie weit kann man die Volkssouveränität umgehen, ohne die Eidgenossenschaft zu verraten?
Es gibt lautstarken Verrat.
Und dann gibt es noch die gefährlichsten: die, die mit leiser Stimme gesprochen werden, In den Ausschüssen, den technischen Hinweisen und den angeblich «unvermeidlichen» rechtlichen Anpassungen.
Die schrittweise Übernahme von EU-Recht in Schweizer Recht ist weder ein neuer Unfall noch eine punktuelle Abweichung im Zusammenhang mit den Bilateralen III. Sie stellt eine alte, methodische und bewusste Strategie, Die FDP hat dieser Entwicklung nicht nur zugestimmt, sondern sie oftmals auch unterstützt, erleichtert und normalisiert.
Heute fällt die Maske.
Der große Schwindel: “Nichts ändert sich”
In ihren internen Treffen wie auch in ihren öffentlichen Sprachelementen hämmert die FDP eine mittlerweile zentrale Aussage ein:
«Die Bilateralen III ändern nichts».»
Dieser Satz ist kein Fehler.
Es ist eine Konfession.
Denn wenn sich «nichts ändert», dann liegt das daran, dass die stille rechtliche Integration bereits seit Jahren am Werk : dynamische Übernahme von Normen, vorzeitige Angleichung, importierte Rechtsprechung, systematische Umgehung der Volksabstimmung durch sogenanntes «technisches» Recht.
Die FDP leugnet die Fehlentwicklung nicht.
Er la banalisiert.
Eine Verletzung des Schweizer Verfassungsherzens
Die Schweizerische Eidgenossenschaft beruht auf drei untrennbaren Säulen:
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die Volkssouveränität,
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die direkte Demokratie,
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die Verfassungsprimat.
Was tut die FDP?
Er unterstützt - oder lässt es zu - eine Mechanik, durch die :
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sich ausländische Standards durchsetzen ohne Abstimmung,
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wichtige rechtliche Entwicklungen entziehen sich dem Referendum,
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der eidgenössischen Kompetenzen sind außerhalb des Volksmandats neu definiert.
Dies ist keine Frage des Pragmatismus.
Dies fällt unter den demokratische Umgehung.
Wie bereits Jean-Jacques Burlamaqui, eine wichtige Figur des politischen Denkens in Genf, in Erinnerung rief:
«Ein Volk ist nur so lange frei, wie es selbst den Gesetzen zustimmt, denen es gehorcht.»
Die FDP organisiert genau das Gegenteil.
Die ständige Doppelzüngigkeit
Offiziell behauptet die FDP, :
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Verteidiger der Freiheit,
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Garant der Institutionen,
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Erbe des politischen Liberalismus in der Schweiz.
In der Praxis begleitet er :
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den Anstieg einer autonome konföderale Technostruktur,
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die Schwächung des Parlaments zugunsten der Verwaltung,
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die Ersetzung des Volksrechts durch die Einhaltung von Vorschriften.
Diese doppelte Rhetorik ist nicht länger haltbar.
Man kann sich am Sonntag nicht auf die direkte Demokratie berufen,
und sie am Montag durch angeblich nicht politische “Rechtsanpassungen” neutralisieren.
Die historische Verantwortung der PLR
Man muss es klar sagen:
die FDP trägt eine zentrale Verantwortung bei der stillen Erosion des schweizerischen eidgenössischen Modells.
Aus europäischem Konformismus.
Aus technokratischer Faszination.
Durch ideologischen Verzicht.
Durch die Darstellung der Volkssouveränität als Hindernis,
und die direkte Demokratie als ein Risiko, das “eingehegt” werden muss,
hörte die FDP auf, eine institutionelle Partei der Schweiz zu sein und wurde eine Partei, die die demokratische Entmachtung begleitet.
Fazit: Man verrät den Bund nicht ungestraft
Irgendwann kommt der Zeitpunkt, an dem Vortäuschungen nicht mehr ausreichen.
Die FDP hat diese Linie überschritten.
Wenn eine Partei :
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banalisiert die Übernahme ausländischer Standards,
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systematisch das Volk umgeht,
-
und behauptet, dass sich “nichts ändert”, obwohl sich alles außerhalb der demokratischen Kontrolle bewegt,
er keinen strategischen Fehler begeht.
Er verrät die Konföderation.
Die Schweiz wurde nicht von Alignment Managern aufgebaut,
sondern von Bürgern, die auf ihre Rechte, ihre Stimmen und ihre politische Freiheit eifersüchtig sind.
Die Volkssouveränität ist nicht verhandelbar.
Direkte Demokratie ist kein Hindernis, mit dem man umgehen muss.
Und der Bund gehört weder den Parteien, noch den Verwaltungen, noch den importierten Normen.
⮕ Das Schweizer Volk wird schließlich Rechenschaft verlangen.
Und an diesem Tag wird das “Nichts ändert sich” der FDP als das erklingen, was es wirklich ist:
das Eingeständnis eines stillen, aber tiefen Verrats.
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